Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob die Polizei Computer heimlich online durchsuchen darf. Mit dem für die Praxis der Ermittler sehr wichtigen Beschluss wollen die Karlsruher Richter die Frage klären, ob die gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Festplatten ausreichen. Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte.
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Ich habe nichts zu verbergen, aber empfinde das Ansinnen des BM mehr als krank.
Die Kriminellen werden solch eine gesetzliche Möglichkeit mit Sicherheit zu umgehen wissen.
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