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off topic - Online-Durchsuchungen

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  • off topic - Online-Durchsuchungen

    Montag, 05. Februar 2007, 1:17 © RZ-Online GmbH & dpa-infocom

    Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen

    Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof entscheidet heute, ob die Polizei Computer heimlich online durchsuchen darf. Mit dem für die Praxis der Ermittler sehr wichtigen Beschluss wollen die Karlsruher Richter die Frage klären, ob die gesetzlichen Grundlagen für das heimliche Ausforschen von Festplatten ausreichen. Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte.

    ------------------

    Ich habe nichts zu verbergen, aber empfinde das Ansinnen des BM mehr als krank.

    Die Kriminellen werden solch eine gesetzliche Möglichkeit mit Sicherheit zu umgehen wissen.


  • Aus gegebenem Anlass:


    Schon heute morgen im Spiegel-Online gelesen:

    **Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen**
    Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute, die Strafprozessordnung decke nicht die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten

    Und noch einen hinterher, themabezüglich:


    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...464186,00.html

    Kommentar


    • Re: Aus gegebenem Anlass:


      also ist die justitia doch nicht auf beiden augen blind.

      herzlichen dank für den tip fürs google earth 4.0
      ich war in der bucht und sonst wo noch, hab dabei mehr geflennt als mich freuen können, man wird eben langsam sentimental...

      Kommentar

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