Der § 7 Abs. 1 BtBG ermöglicht Weiterleitung und Informationen an das zuständige Gericht, was z.B. im Bereich einer Vorsorgevollmacht so nicht notwendig ist.
" Die Behörde kann dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen der Behörde erforderlich ist, ...".
Weiterleitungen gerade von Behörden über Erkrankung sind aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Deshalb sollte der Paragraph gestrichen werden. Grundsätzlich ist es wahrscheinlich so, das die Angestellten eventuell oft zum Richter/in springen und dort anständige Bürger/innen problematisieren, was sich auf Betroffene schlecht auswirkt.
Das BGB hat sowieso Vorrang. sondergesetze, die sonderbehandlung bedeuten wie auch z.B. das Psych KG sind nicht erforderlich, da auch ohne solche Gesetze diskriminiert und misshandelt wird.
Eine Betreuungsbehörde nutzte das aus:
Betreuungsbehörde kam anscheinend unangemeldet mit zehn Männern. Soviele Personen passen in ein Zimmer gar nicht hinein. Ein Hausdurchsuchungsbefehl lag nicht vor., d.h. es handelte sich dann um den strafbaren Hausfriedensbruch eigentlich. Ausserdem ist bei Betreuung keine Hausdurchsuchung vorgesehen.Ein Antrag auf Wohngeld wird immer mehr gefährlich. Sie rücken aus Geizigkeit an dann. Neben sechs Polizisten, d..h. drei Polizeiwagen lud die bequeme Sozialarbeiterin der Behörde auch noch einen Notar, wie auch Herren der Stadtverwaltung ein. Sie hat bereits um 16.00 Uhr Dienstschluss. Eifrig zeigte sie den Schlawinern das Zimmer und das alles nur wegen ein bisschen Geld. Selbstverständlich wurde dann der Antrag auf Wohngeld abgelehnt.
Ein Internet-User über die Betreuer/innen:
"Wer gerichtlich unter Betreuung kommt hat keine Grundrechte mehr!Ein Horror:Rechtsanwaltsbetreuer
Dass Betreuer dennoch viel Schaden anrichten können, liegt daran, dass oftmals die rechtlichen Kontrollen und Begrenzungen ignoriert werden oder nicht funktionieren: für das Betreuungsrecht wenig geeignete, überlastete Richter, patriarchale Routiniers als Gutachter und überlastete Betreuer bilden eine Trias, die passables Recht in schlechte Wirklichkeit umsetzt.
Dazu:
Es gibt betreuende Rechtsanwälte,die die Betreuung als Geschäftsidee mit dem vorzeitigen Tod einer Betreuten verstehen.Je höher der Durchsatz an verstorbenen Menschen,desto mehr Geschäftsgewinn aus nachfolgenden Erbauseinandersetzungen,wenn zB ein Sohn den Betreuer als Anwalt nimmt und gegen die Geschwister vorgeht.Trotz Verbot eine solche Tätigkeit auszuüben halten sich geldgierige Anwälte/Betreuer nicht daran.Richter ignorieren diesen Sachverhalt und verstoßen ebenso gegen Gesetze.Das Resultat ist parteiliche Richter in allen nachfolgenden Prozessen.--Das Schlimmste ist aber d Geschäft mit d vorzeitigem Tod d.B. "
" Die Behörde kann dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen der Behörde erforderlich ist, ...".
Weiterleitungen gerade von Behörden über Erkrankung sind aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Deshalb sollte der Paragraph gestrichen werden. Grundsätzlich ist es wahrscheinlich so, das die Angestellten eventuell oft zum Richter/in springen und dort anständige Bürger/innen problematisieren, was sich auf Betroffene schlecht auswirkt.
Das BGB hat sowieso Vorrang. sondergesetze, die sonderbehandlung bedeuten wie auch z.B. das Psych KG sind nicht erforderlich, da auch ohne solche Gesetze diskriminiert und misshandelt wird.
Eine Betreuungsbehörde nutzte das aus:
Betreuungsbehörde kam anscheinend unangemeldet mit zehn Männern. Soviele Personen passen in ein Zimmer gar nicht hinein. Ein Hausdurchsuchungsbefehl lag nicht vor., d.h. es handelte sich dann um den strafbaren Hausfriedensbruch eigentlich. Ausserdem ist bei Betreuung keine Hausdurchsuchung vorgesehen.Ein Antrag auf Wohngeld wird immer mehr gefährlich. Sie rücken aus Geizigkeit an dann. Neben sechs Polizisten, d..h. drei Polizeiwagen lud die bequeme Sozialarbeiterin der Behörde auch noch einen Notar, wie auch Herren der Stadtverwaltung ein. Sie hat bereits um 16.00 Uhr Dienstschluss. Eifrig zeigte sie den Schlawinern das Zimmer und das alles nur wegen ein bisschen Geld. Selbstverständlich wurde dann der Antrag auf Wohngeld abgelehnt.
Ein Internet-User über die Betreuer/innen:
"Wer gerichtlich unter Betreuung kommt hat keine Grundrechte mehr!Ein Horror:Rechtsanwaltsbetreuer
Dass Betreuer dennoch viel Schaden anrichten können, liegt daran, dass oftmals die rechtlichen Kontrollen und Begrenzungen ignoriert werden oder nicht funktionieren: für das Betreuungsrecht wenig geeignete, überlastete Richter, patriarchale Routiniers als Gutachter und überlastete Betreuer bilden eine Trias, die passables Recht in schlechte Wirklichkeit umsetzt.
Dazu:
Es gibt betreuende Rechtsanwälte,die die Betreuung als Geschäftsidee mit dem vorzeitigen Tod einer Betreuten verstehen.Je höher der Durchsatz an verstorbenen Menschen,desto mehr Geschäftsgewinn aus nachfolgenden Erbauseinandersetzungen,wenn zB ein Sohn den Betreuer als Anwalt nimmt und gegen die Geschwister vorgeht.Trotz Verbot eine solche Tätigkeit auszuüben halten sich geldgierige Anwälte/Betreuer nicht daran.Richter ignorieren diesen Sachverhalt und verstoßen ebenso gegen Gesetze.Das Resultat ist parteiliche Richter in allen nachfolgenden Prozessen.--Das Schlimmste ist aber d Geschäft mit d vorzeitigem Tod d.B. "
